Dienstag, 23. Mai 2017

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Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zum Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis" wirksam
Regelt eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel den Verfall von "Ansprüchen beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis", ohne zugleich nach dem Wortlaut die Ansprüche aufgrund Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn ausdrücklich auszunehmen, ist die Klausel wirksam. Sie ist insofern auszulegen, dass sie Ansprüche aufgrund einer Vorsatzhaftung und auf den Mindestlohn nicht erfassen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg hervor.




Versicherter hat auch bei irrtümlicher Nichterstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt Anspruch auf Krankengeld
Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Kranken­geld­zahlungen dann nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Dies entschied das Bundessozialgericht.




BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit der Mietwagen-App "UBER Black"
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" zur Vorabentscheidung vorgelegt.




Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro
Wird ein Fluggast durch das Reisebüro über die Annullierung des gebuchten Fluges informiert, so steht ihm gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Ihm kann aber ein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge zu stehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.






Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen
Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.




Land haftet für Sturz eines Motorradfahrers aufgrund mangelnder Griffigkeit des Straßenbelags
Weist ein Straßenbelag eine unzureichende Griffigkeit auf und unternimmt das Land als Straßen­baulast­träger keine Abhilfemaßnahmen, haftet es auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Motorradfahrer bei regennasser Straße zu Fall kommt. Dem Motorradfahrer ist aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Höhe von 25 % anzulasten. Erleidet der Motorradfahrer aufgrund des Sturzes eine Prellung an der Schulter, die zu Schmerzen über drei Wochen führt, kann dies neben des mangelhaften Re­gulierungs­verhaltens des Landes ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.




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  • Dienstag, 21. März 2017

    Klicklinks - Newsletter - TO-Consulting







    Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I auch bei Zuwendung des biologischen aber nicht gleichzeitig rechtlichen Vaters möglich
    Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.


    Auto gegen Fahrrad: Rentner wegen Nötigung und Beleidigung zu Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt
    Das Amtsgericht München hat einen 72-jährigen Rentner wegen Nötigung und Beleidigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 20 Euro sowie einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.


    Kein Unfall­versicherungs­schutz für Lehrerin bei Volleyballturnier des Schulfördervereins
    Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass eine Lehrerin, die bei einem vom Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier teilnimmt und dabei eine Knieverletzung erleidet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

    Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT wegen Verfahrensfehlern nichtig
    Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die Europäische Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt. Die Kommission hat die Verteidigungsrechte von UPS missachtet, indem sie sich auf eine ökonometrische Analyse gestützt hat, die in dieser Weise während des Verwaltungs­verfahrens nicht erörtert worden war.

    Presse steht kein Auskunftsanspruch über Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zu
    Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Presse kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungs­verfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages zusteht.

    Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung
    Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungs­verfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.

    Kein Anspruch auf Schadensersatz von Werkstatt bei Radlösung während der Fahrt
    Die Klage eines Autokäufers gegen einen Gebraucht­wagenhändler auf Schadenersatz von rund 13.500 Euro wegen falsch montierter Winterreifen am Fahrzeug wurde nunmehr abgewiesen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

    Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung „auf fachhandwerklichem Niveau“
    Regelt eine Schönheits­reparatur­klausel, dass die Arbeiten „auf fachhandwerklichem Niveau“ ausgeführt werden müssen, so ist sie unwirksam. Denn eine solche einer Fach­handwerker­klausel vergleichbare Regelung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.



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    Dienstag, 18. Oktober 2016

    aktuelle Urteile, Rechtssprechungen



    Hausverbot für Personal­rats­mitglied nicht rechtmäßig
    Einem Personal­rats­mitglied darf grundsätzlich nicht der Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot versagt werden. Ihm steht ein Recht auf ungestörte Ausführung der Personal­rats­aufgaben zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

    Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast
    Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Beweislast dafür trägt, dass ein Unfall ein tatsächlicher Arbeitsunfall war und nicht ein (erneuter) Suizidversuch.

    Kein Absehen vom Fahrverbot aufgrund angedrohter Kündigung des Arbeits­verhältnisses
    Droht ein Arbeitgeber im Falle der Verhängung eines Fahrverbots mit der Kündigung des Betroffenen, so begründet dies für sich genommen kein Absehen vom Fahrverbot. Vielmehr müssen berufliche Nachteile infolge des Fahrverbots hingenommen werden. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

    Mieter muss mit Einverständnis des Vermieters angebrachte Fliesen nach Mietende wieder entfernen
    Bringt ein Mieter auf eigene Kosten, aber mit Einverständnis des Vermieters Fliesen an, so muss er diese nach Mietende wieder entfernen. Verstößt der Mieter gegen die Rückbaupflicht, kann der Vermieter nach erfolgloser Setzung einer Frist zum Rückbau Schadensersatz gemäß § 281 BGB verlangen. Dies hat das Amtsgericht Homburg entschieden.

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    Samstag, 6. August 2016

    Bauzeichner für Betonfertigteile (m/w) (Bauzeichner/in - Ingenieurbau) VOLLZEIT in 48xxx Heek (keine Zeitarbeit)



    Bauzeichner für Betonfertigteile (m/w) (Bauzeichner/in - Ingenieurbau) -> gerne teilen !
    Vollzeitstelle (KEINE Zeitarbeit) in 48619 Heek !
    Bauzeichner(in) | Projektleiter(in) für Betonfertigteile (Vollzeit)
    [ Arbeitsvorbereitung ]
    Ihre Aufgaben:
    • Umsetzung der Vorgaben von Architekten, Statikern und
    Kunden in Bauzeichnungen
    • Elementieren von Betonfertigteilen
    • Erstellung und Verwaltung von Schal- und Bewehrungsplänen
    • Planung und Konstruktion von Fertigteilen
    • Planverteilung und Verwaltung
    • Projektbezogene Bestellungen
    Ihre Qualifikation:
    • Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Bauzeichner
    (w/m)
    • Idealerweise Berufserfahrung im Bereich der Planung von
    Betonfertigteilen
    • Idealerweise Erfahrung mit der CAD-Software STRAKON
    (Dicad) u. Autocad
    • Kunden- und unternehmensorientiertes Denken
    • Gute EDV-Kenntnisse (MS-Office) runden Ihr Profil ab.
    Ihr zukünftiger Arbeitgeber bietet Ihnen neben der Mitarbeit in einem familiengeführten Unternehmen, in dem Teamorientierung und Eigeninitiative gefragt sind eine abwechslungsreiche und vielseitige Tätigkeit mit beruflicher Entfaltungsmöglichkeit, eine leistungsgerechte Entlohnung, sowie eine sehr gute Arbeitsatmosphäre.
    Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen unter Angabe des frühestmöglichen Eintrittstermins und Ihrer Gehaltsvorstellung.

    Montag, 23. Mai 2016

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    Freitag, 6. Mai 2016

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    Dienstag, 15. März 2016

    Newsletter 2016.01 interessante Gerichtsurteile -> Klick-Links TO-Consulting UPDATE neue Urteile...



    Bertriebs­rats­vorsitzender kann trotz eigenmächtigen Urlaubsantritts nicht fristlos gekündigt werden
    Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebs­rats­vorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

    Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfall­beseitigungs­gebühren ihrer Mieter
    Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfall­beseitigungs­gebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

    Keine Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucher­darlehens nach Zahlungsverzug des Darlehensnehmers
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungs­interesses verlangten Vorfälligkeits­entschädigung aus.

    Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses können als erstattungsfähige Umzugskosten anerkannt werden
    Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, können auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn zählen. Sie sind daher vom Jobcenter zu erstatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

    Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß
    Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat im Rahmen von drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunk­beitrags­staats­vertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind.

    Versicherter mit degenerativ veränderter Wirbelsäule hat Anspruch auf Kostenübernahme für höhenverstellbaren Schreibtisch
    Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat den Träger der gesetzliche Rentenversicherung dazu verurteilt, einem Versicherten, bei dem eine degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulen­abschnitte vorliegt, einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, zu verschaffen.

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